Upload-Filter werden sich wohl nicht vermeiden lassen

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Die EU-Urheberrechtsreform ist entgegen vieler kritischer Stimmen beschlossene Sache und nun obliegt es den Ländern, die Richtlinien in nationale Gesetze umzuwandeln. Die Bundesregierung hatte noch im Wahlkampf versprochen, keine Upload-Filter einzusetzen, da dies "unverhältnismäßig" sei. Das Versprechen wird sich aber so wohl nicht einhalten lassen, denn aus einer kleinen Anfrage der FDP geht hervor, dass man derzeit keine Möglichkeit sieht, die Forderungen der EU ohne Upload-Filter umzusetzen.

Die Upload-Filter "nach Möglichkeit zu vermeiden", gestaltet sich offenbar als problematisch und so dürfte das einstige Versprechen im Wahlkampf wohl zu denen werden, die nicht eingehalten werden können. Allerdings gibt es auch noch keinen konkreten Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform und insbesondere Artikel 17 (zuvor Artikel 13). Es laufen wohl Gespräche mit "interessierten Kreisen" und Workshops seitens der Europäischen Kommission, die den Mitgliedsländern angeboten werden, um Richtlinien in Gesetze umzuwandeln.

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Bis zur Umsetzungsfrist am 7. Juni 2021 soll rechtzeitig ein entsprechender Entwurf vorgelegt werden, bei dem man weiterhin anstrebt, ohne Upload-Filter auszukommen. Wie man das erreichen will, verrät man aber nicht. Ob eine solche Sonderlösung dann auch Bestand hat, ist die nächste Frage. Polen hat eine Klage bemüht, deren Ausgang ebenfalls offen ist. Für Content Creator und Plattformen bleibt eine gewisse Rechtsunsicherheit und man darf sich wohl darauf einstellen, dass sich mit dem Gesetzesentwurf und -beschluss Dinge ändern werden.

Potenziell kann das eine Flucht der Content Creator verursachen, die sich nicht von den EU-Richtlinen gängeln lassen wollen. Die Optionen sind dabei überschaubar und mitunter auch mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden. Innerhalb der EU hätte man zwar ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht aber eben auch deren Richtlinien. Außerhalb der EU muss man sich um die stete Verlängerung des VISAs kümmern. Manche Content Creator setzten sich jetzt schon ab, darunter nach Thailand, wo man gleichzeitig auch niedrigere Lebensunterhaltskosten hat.